Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Bamberg Stadt

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Volkshochschule Bamberg Stadt (nachfolgend „VHS“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der VHS hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien (z. B. Broschüren oder Programme) der VHS dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der VHS und dem Kunden.

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung und der Annahme durch die Volkshochschule zustande. Nur im Falle von Absagen werden Sie verständigt.

Die Anmeldungen werden in zeitlicher Reihenfolge bearbeitet. Die Teilnahme an Veranstaltungen verpflichtet zur Anmeldung und zur Zahlung des Teilnahmeentgelts sowie der ggf. anfallenden Mehrkosten (im Programmheft angegeben).

Bei Fernabsatzverträgen (betrifft außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge, bei denen der Vertragsabschluss mittels FAX, Brief oder Internet zustande kam) erfolgt der Vertragsschluss zwischen der VHS und dem Kunden nach folgender Maßgabe:

Die auf der Website oder in Printmedien der VHS beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der VHS dar, sondern dienen lediglich als Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann sein Angebot postalisch, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber der VHS abgeben. Bei einer Buchung über die Website der VHS kann der Kunde das Angebot auch über das in die Website der VHS integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Veranstaltungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltungen ab.

Die VHS kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,

  • indem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert oder
  • indem sie im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens das Teilnahmeentgelt vom Bankkonto des Kunden einzieht.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die VHS das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die VHS das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Bei einer Buchung über die Website der VHS wird der Vertragstext von der VHS gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Website der VHS abgerufen werden.

Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular der VHS kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe des Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

Zahlungsmodalitäten

Teilnahmeentgelt und eventuelle Mehrkosten werden mit dem Zustandekommen des Vertrags zur Zahlung fällig. Die VHS führt nur noch Lastschriften nach dem SEPA-Lastschriftverfahren durch.

Einzugsermächtigungen nach SEPA-Basis-Lastschriftverfahren

Die von Ihnen bereits erteilte Einzugsermächtigung wird als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt. Dieses Lastschriftmandat wird durch die Mandatsreferenznummer und unsere Gläubiger-Identifikationsnummer gekennzeichnet. Die Mandatsreferenznummer wird von uns bei allen Lastschrifteinzügen angegeben.

Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats

Beim Zustandekommen des Vertrags mit der VHS stellen Teilnehmende ein SEPA-Lastschriftmandat aus. Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat ist hinten im Programmheft zusammen mit dem Anmeldeformular zu finden. Es liegt zudem im VHS-Sekretariat aus.

Bei Änderung der Bankdaten ist ein neues Mandat zu erteilen.

Fälligkeitstag für SEPA-Lastschriften

Der Fälligkeitstag für SEPA-Lastschriften ist der 01. bzw. der der 15. eines Monats nach Kursbeginn. Fällt der 01. bzw. der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den nächstfolgenden Bank-Geschäftstag. Bei Rücklastschriften aufgrund fehlerhafter Angaben Ihrerseits oder ungerechtfertigten Widerrufs werden die Bankgebühren zu Lasten der Kontoinhaber berechnet. Nach Erteilung einer Einzugsermächtigung durch Teilnehmende bei der Anmeldung wird die Zahlung im Lastschriftverfahren abgewickelt.

Leistungsumfang

Der Umfang der Leistungen, Beginn und Dauer der Veranstaltungen sind jeweils im Programm angegeben. Ausgefallene Unterrichtseinheiten (z. B. wegen Erkrankung des Kursleitenden) werden in der Regel innerhalb des Semesters nachgeholt. Zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen ist ausschließlich die VHS berechtigt. Die VHS behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der VHS für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der VHS wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die VHS wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren. Im Falle einer behördlich angeordneten Einstellung des Präsenz-Kursbetriebs behält sie die VHS vor, Kurse als Online-Kurse fortzuführen. In diesem Fall besteht keine Rücktrittsmöglichkeit.

Rücktritt vom Vertrag

a) Rücktrittsrecht der Volkshochschule:

Die VHS kann vom Vertrag zurücktreten bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, bei Ausfall eines Kursleitenden (z. B. wegen Erkrankung) oder anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen. Sofern sich aus der Kursbeschreibung oder der Anmeldebestätigung der VHS nichts anderes ergibt, gilt für Veranstaltungen der VHS eine Mindestteilnehmerzahl von 11.

b) Rücktrittsrecht der Teilnehmenden (Abmeldung):

Teilnehmende können durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der (rechtzeitige) Eingang der Rücktrittserklärung im Sekretariat der Volkshochschule Bamberg Stadt, Tränkgasse 4, 96052 Bamberg. Nicht als Abmeldung bzw. Rücktrittserklärung gilt das Fernbleiben von einer Veranstaltung. Ebenfalls wirkungslos ist eine mündliche Abmeldung beim Kursleitenden. Ferner gelten folgende Bestimmungen:

1. Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn:
Rückerstattung des Teilnahmeentgelts unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Bei einem Teilnahmeentgelt unter 10,00 € beträgt die Bearbeitungsgebühr 2,00 €. Bei dem Bamberger Ferienabenteuer beträgt die Rücktrittsgebühr 20,00 €.
Sonderfall Führungen:
Bei Rücktritt ist keine Rückerstattung des Teilnahmeentgelts möglich.

2. Rücktritt zwischen 1. und 2. Veranstaltungstermin:
Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr von 8,00 €, auch wenn der erste Kurstermin nicht besucht wurde. Mehrkosten (z. B. für Materialverbrauch) werden anteilig verrechnet.
Sonderfall Kurse mit Einführungsabend: Erstattung ist grundsätzlich nur bei Rücktritt zwischen dem Einführungsabend und der 1. Unterrichtsstunde möglich.

3. Rücktritt nach dem 2. Veranstaltungstermin: Grundsätzlich gibt es keine Rückerstattung des Teilnahmeentgelts.

4. Besondere Rücktrittsfristen:
- Wochenendkurse: spätestens Montag vor Veranstaltungsbeginn
- Online-Kurse: Nach Erhalt des Cloud-Kurscodes ist ein Rücktritt nicht mehr möglich

Bei den folgenden Veranstaltungen spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn:

- Kurse mit weniger als 4 Terminen;
- Lehrveranstaltungen des Studium Generale;
- Kurse mit Kooperationspartnern;
- EDV-Kurse;
- Ferienkurse;
- Exkursionen.

Längere Rücktrittsfristen sind im Einzelfall möglich und der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung zu entnehmen.

Bei späterem Rücktritt von den unter Ziffer 4 genannten Veranstaltungen sind Rückerstattungen grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, der Platz kann über eine Warteliste wiederbesetzt werden oder der Zurücktretende stellt eine Ersatzperson.

5. Studienfahrten und Studienreisen:

Hier gelten, wenn nicht anders gekennzeichnet, die Rücktrittsregelungen der „Allgemeinen Reisebedingungen der Volkshochschule Bamberg Stadt“. Diese sind im VHS-Sekretariat oder über www.vhs-bamberg.de verfügbar.

Teilnahmebescheinigung/Lehrgangszertifikat/Zeugnis für Kurse

Diese sind zeitnah zum Veranstaltungsende zu beantragen. Die Gebühren betragen 2,50 € / 5,00 € für eine Teilnahmebescheinigung ohne/mit Lehrgangsinhalten und 10,00 € für ein Lehrgangszertifikat/Zeugnis nach Ablegung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen für Führungen werden nicht ausgestellt.

Urheberschutz und Nutzungsrechte

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nur nach Rücksprache mit der VHS gestattet. Fotos dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung der Fotografierten verbreitet werden.

Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die VHS ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige Erlaubnis der VHS ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

Datenschutz

Teilnehmende erklären sich insofern mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einverstanden, als dies für interne Verwaltungszwecke erforderlich ist. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung im Anschluss.

Haftung

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Infektionsschutz, Gesundheitsschutz

Die Volkshochschule Bamberg Stadt setzt die in Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und Bekanntmachungen des Staates, des Landes, des Bezirkes, der Kommune und des Gesundheitsamtes angeordneten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung konsequent in ihrem Hygienekonzept um. Bei Missachtung der Maßnahmen durch Teilnehmende macht die VHS von ihrem Recht auf Ausschluss Gebrauch. Das Recht auf Ausschluss gegenüber Teilnehmenden darf auch von den Kursleitungen wahrgenommen werden. Eine aktuelle Version der jeweils geltenden Bestimmungen ist auf unserer Homepage veröffentlicht.

Sonstiges

Alle früheren Geschäftsbedingungen verlieren ihre Gültigkeit. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.


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